Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache<\/li>\n<\/ol>\n1) Geltungsbereich<\/h2>\n
1.1<\/b>\u00a0Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Falgas Deutschland GmbH (nachfolgend „Verk\u00e4ufer“), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verk\u00e4ufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschlie\u00dflich durch individuelle Kommunikation abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n
1.2<\/b>\u00a0Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch ausschlie\u00dflich, wenn der Verk\u00e4ufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausf\u00fchrt.<\/p>\n
1.3<\/b>\u00a0Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n2) Vertragsschluss<\/h2>\n
Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder \u00fcber ein ggf. auf der Website des Verk\u00e4ufers vorgehaltenes Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verk\u00e4ufer richten. Der Verk\u00e4ufer l\u00e4sst dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgew\u00e4hlten Ware aus dem Warensortiment des Verk\u00e4ufers zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer abzugebende Annahmeerkl\u00e4rung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung des vom Verk\u00e4ufer angebotenen Kaufpreises innerhalb einer vom Verk\u00e4ufer im Angebot genannten angemessenen Annahmefrist annehmen, wobei f\u00fcr die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. F\u00fcr die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verk\u00e4ufer ma\u00dfgeblich. F\u00e4llt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n\u00e4chste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verk\u00e4ufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verk\u00e4ufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei \u00fcber die Ware verf\u00fcgen.<\/p>\n
3) Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n
3.1<\/b>\u00a0Die angegebenen Preise des Verk\u00e4ufers sind Nettopreise und verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Z\u00f6lle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.<\/p>\n
3.2<\/b>\u00a0Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, die ihm im Angebot des Verk\u00e4ufers mitgeteilt werden.<\/p>\n
3.3<\/b>\u00a0Bei Lieferungen in L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Kosten f\u00fcr die Geld\u00fcbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. \u00dcberweisungsgeb\u00fchren, Wechselkursgeb\u00fchren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z\u00f6lle). Solche Kosten k\u00f6nnen in Bezug auf die Geld\u00fcbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union aus vornimmt.<\/p>\n
3.4<\/b>\u00a0Ist Vorauskasse per Bank\u00fcberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f\u00e4llig, sofern die Parteien keinen sp\u00e4teren F\u00e4lligkeitstermin vereinbart haben.<\/p>\n
3.5<\/b>\u00a0Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verk\u00e4ufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verk\u00e4ufer Anspruch auf Verzugszinsen in H\u00f6he von 10 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz. Die \u00fcbrigen gesetzlichen Rechte des Verk\u00e4ufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unber\u00fchrt. Sofern Forderungen \u00fcberf\u00e4llig sind, werden eingehende Zahlungen zun\u00e4chst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die \u00e4lteste Forderung angerechnet.<\/p>\n
3.6<\/b>\u00a0Sollten nicht vorhersehbare Kostenerh\u00f6hungen eintreten (z.B. W\u00e4hrungsschwankungen, unerwartete Preiserh\u00f6hungen der Lieferanten etc.) ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Preiserh\u00f6hung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgem\u00e4\u00df sp\u00e4ter als vier Monate nach dem Vertragschluss erfolgen soll.<\/p>\n4) Liefer- und Versandbedingungen<\/h2>\n
4.1<\/b>\u00a0Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
4.2<\/b>\u00a0Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zur der Lieferadresse n\u00e4chstgelegenen \u00f6ffentlichen Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
4.3<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zul\u00e4ssigen Teillieferungen ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.<\/p>\n
4.4<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk\u00e4ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch\u00e4ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk\u00e4ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf\u00fcgbarkeit oder der nur teilweisen Verf\u00fcgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz\u00fcglich informiert und die Gegenleistung unverz\u00fcglich erstattet.<\/p>\n
4.5<\/b>\u00a0Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verk\u00e4ufer die Kosten des Transportes tr\u00e4gt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden. Schuldet der Verk\u00e4ufer die Aufstellung und Montage, geht die Gefahr mit der Beendigung der Aufstellungs- und Montagearbeiten und der \u00dcbergabe an den Kunden \u00fcber.<\/p>\n
4.6<\/b>\u00a0F\u00fcr den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gr\u00fcnden, die dieser zu vertreten hat, verz\u00f6gert, erfolgt der Gefahr\u00fcbergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahr\u00fcbergang der Kunde zu tragen.<\/p>\n5) H\u00f6here Gewalt<\/h2>\n
Im Falle von Ereignissen h\u00f6herer Gewalt, die sich auf die Vertragserf\u00fcllung auswirken, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei l\u00e4ngerfristigen Verz\u00f6gerungen ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Anspr\u00fcche gegen den Verk\u00e4ufer hergeleitet werden k\u00f6nnen. Als h\u00f6here Gewalt gelten alle f\u00fcr den Verk\u00e4ufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die \u2013 selbst wenn sie vorhersehbar waren \u2013 au\u00dferhalb des Einflussbereichs des Verk\u00e4ufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserf\u00fcllung durch zumutbare Bem\u00fchungen des Verk\u00e4ufers nicht verhindert werden k\u00f6nnen. Etwaige gesetzliche Anspr\u00fcche des Kunden bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
6) Verz\u00f6gerung der Leistung auf Wunsch des Kunden<\/h2>\n
Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz\u00f6gert, kann dem Kunden f\u00fcr jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in H\u00f6he von 0,5 % des Kaufpreises, h\u00f6chstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines h\u00f6heren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.<\/p>\n
7) Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n
7.1<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erf\u00fcllung aller seiner Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden vor.<\/p>\n
7.2<\/b>\u00a0Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verk\u00e4ufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verk\u00e4ufer Eigentum im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verk\u00e4ufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Ware des Verk\u00e4ufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache – auf den Verk\u00e4ufer \u00fcber. Der Kunde gilt in diesen F\u00e4llen als Verwahrer.<\/p>\n
7.3<\/b>\u00a0Gegenst\u00e4nde unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpf\u00e4nden noch sicherungs\u00fcbereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverk\u00e4ufer eine Weiterver\u00e4u\u00dferung im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verk\u00e4ufer vom Kunden dessen Anspr\u00fcche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterver\u00e4u\u00dferung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung \u00fcbertr\u00e4gt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit solchen Ver\u00e4u\u00dferungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verk\u00e4ufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.<\/p>\n
7.4<\/b>\u00a0Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verk\u00e4ufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verk\u00e4ufer abgetretene, von ihm eingezogene Betr\u00e4ge sofort an den Verk\u00e4ufer abzuf\u00fchren, soweit dessen Forderung f\u00e4llig ist.<\/p>\n
7.5<\/b>\u00a0Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verk\u00e4ufers die H\u00f6he der gesicherten Anspr\u00fcche um mehr als 10% \u00fcbersteigt, wird der Verk\u00e4ufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.<\/p>\n8) M\u00e4ngelhaftung \/ Gew\u00e4hrleistung<\/h2>\n
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt:<\/p>\n
8.1<\/b>\u00a0Ein unwesentlicher Mangel begr\u00fcndet keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche und berechtigt den Kunden nicht dazu, die Entgegennahme der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware einen nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Etwas anderes gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Teillieferung f\u00fcr den Kunden ohne Interesse ist. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zur\u00fcckbehalten werden, die in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Wird die Sache unentgeltlich \u00fcberlassen, haftet der Verk\u00e4ufer f\u00fcr M\u00e4ngel nur, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt.<\/p>\n
8.2<\/b>\u00a0M\u00e4ngelanspr\u00fcche entstehen nicht bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgem\u00e4\u00df \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die ger\u00fcgte St\u00f6rung nicht durch diese \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.<\/p>\n
8.3<\/b>\u00a0Bei neuen Waren betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.<\/p>\n
8.4<\/b>\u00a0Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln ausgeschlossen.<\/p>\n
8.5<\/b>\u00a0Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Verj\u00e4hrungsfristverk\u00fcrzungen gelten nicht<\/p>\n\n- f\u00fcr Sachen, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,<\/li>\n
- f\u00fcr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden,<\/li>\n
- f\u00fcr den Fall, dass der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie<\/li>\n
- f\u00fcr den R\u00fcckgriffsanspruch nach \u00a7 445a BGB.<\/li>\n<\/ul>\n
8.6<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer hat im Falle der Nacherf\u00fcllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.<\/p>\n
8.7<\/b>\u00a0Erfolgt im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut.<\/p>\n
8.8<\/b>\u00a0Ist die Nacherf\u00fcllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckzusenden. Das R\u00fccksendepaket muss den Grund der R\u00fccksendung, den Kundennamen und die f\u00fcr den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verk\u00e4ufer die Zuordnung der zur\u00fcckgesandten Ware erm\u00f6glicht. Solange und soweit die Zuordnung der R\u00fccksendung aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, nicht m\u00f6glich ist, ist der Verk\u00e4ufer zur Entgegennahme zur\u00fcckgesandter Ware und zur R\u00fcckzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n
8.9<\/b>\u00a0Liefert der Verk\u00e4ufer zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung eine mangelfreie Sache, kann der Verk\u00e4ufer vom Kunden eine Nutzungsentsch\u00e4digung gem. \u00a7 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Anspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
8.10<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft ihn die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB. Unterl\u00e4sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n9) Haftung<\/h2>\n
Der Verk\u00e4ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags\u00e4hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr\u00fcchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:<\/p>\n
9.1<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt<\/p>\n\n- bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit,<\/li>\n
- bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/li>\n
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez\u00fcglich nichts anderes geregelt ist,<\/li>\n
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n<\/ul>\n
9.2<\/b>\u00a0Verletzt der Verk\u00e4ufer fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem\u00e4\u00df vorstehender Ziffer unbeschr\u00e4nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk\u00e4ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n
9.3<\/b>\u00a0Im \u00dcbrigen ist eine Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen.<\/p>\n
9.4<\/b>\u00a0Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr seine Erf\u00fcllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<\/p>\n10) Verj\u00e4hrung<\/h2>\n
Anspr\u00fcche des Kunden gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer verj\u00e4hren – mit Ausnahme der unter dem Punkt „M\u00e4ngelhaftung \/ Gew\u00e4hrleistung“ geregelten Anspr\u00fcche – in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen, sp\u00e4testens jedoch in f\u00fcnf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gem\u00e4\u00df vorstehender Ziffer unbeschr\u00e4nkt gehaftet wird.<\/p>\n
11) Zur\u00fcckbehaltung, Abtretung<\/h2>\n
11.1<\/b>\u00a0Zur\u00fcckbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verk\u00e4ufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenanspr\u00fcche nicht oder diese sind rechtskr\u00e4ftig festgestellt.<\/p>\n
11.2<\/b>\u00a0Eine Abtretung von Anspr\u00fcchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden, ist ausgeschlossen.<\/p>\n12) Besondere Bedingungen f\u00fcr Montage-\/Einbauleistungen<\/h2>\n
Schuldet der Verk\u00e4ufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsma\u00dfnahmen (z. B. Aufma\u00df), so gilt hierf\u00fcr Folgendes:<\/p>\n
12.1<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgew\u00e4hltes Personal. Dabei kann sich der Verk\u00e4ufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag t\u00e4tig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verk\u00e4ufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchf\u00fchrung der gew\u00fcnschten Dienstleistung.<\/p>\n
12.2<\/b>\u00a0Der Kunde hat dem Verk\u00e4ufer die f\u00fcr die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zur Verf\u00fcgung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verk\u00e4ufers f\u00e4llt.<\/p>\n
12.3<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin f\u00fcr die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass der Verk\u00e4ufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.<\/p>\n
12.4<\/b>\u00a0Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der \u00dcbergabe an den Kunden auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n13) Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache<\/h2>\n
13.1<\/b>\u00a0F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Waren.<\/p>\n
13.2<\/b>\u00a0Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr\u00fcche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit des Kunden zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der Verk\u00e4ufer ist in den vorstehenden F\u00e4llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.<\/p>\n
13.3<\/b>\u00a0Die Vertragssprache ist Deutsch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Falgas Deutschland GmbH Friedrichstr. 171 10117 Berlin Deutschland Tel.: 01711761535 E-Mail: hoseit@falgas.de Registergericht: Amtsgericht Berlin – Charlottenburg Registernummer: 200834 B Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Daniel Morgenroth Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE135043917 Verantwortliche\/r i.S.d. \u00a7 18 Abs. 2 MStV: Daniel Morgenroth, Langenfelde 1, 23628 Krummesse, Deutschland Zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr das Angebot audiovisueller Mediendienste: Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg,, Kleine Pr\u00e4sidentenstra\u00dfe 1, 10178 Berlin Allgemeine […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"page-legal.php","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-12649","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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